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Grün und Rot wollten Schwarz – vergeblich

Der Ministerpräsident hat sich gegen Regierungspräsident Hermann Strampfer – hier auf Außentermin in Metzingen – entschieden.
Foto: arc

16. Februar 2012
 

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Ein grüner Palmer, eine rote Rita und ein roter Ivo machen noch keinen schwarzen Strampfer. Dieser Text war eigentlich schon geschrieben, als die Meldung hereinkam: Der Ministerpräsident hat sich gegen den Regierungspräsidenten entschieden. Nun müssen die Sätze in die Vergangenheit umgewandelt werden.
 

Aber es war schon bemerkenswert, dass der seit fünf Jahren amtierende Tübinger Regierungspräsident Hermann Strampfer als CDU-Mitglied solchen Rückenwind von der politischen Konkurrenz erhalten hatte. Es ging um sein Amt, genauer um seinen Verbleib darin, also um seinen Kopf sozusagen.

Nicht, dass er sich etwas zuschulden hätte kommen lassen, dass man ihn wegen irgendeiner Entscheidung oder Position weghaben wollte. Im Gegenteil. Es war auch nicht die Rede davon, dass er etwa zu blass wäre, zu unauffällig, zu bedeutungslos, obwohl Strampfer kein Typ ist, der ständig ins Licht der Öffentlichkeit drängt. Im Gegenteil.

Die Sache war einfach so: Der Regierungspräsident, ob Mann oder Frau, ist ein politischer Beamter. Als verlängerter Arm und als Statthalter der jeweiligen Landesregierung in den vier Regierungsbezirken (Stuttgart, Freiburg, Karlsruhe und Tübingen) wird er vom Ministerpräsidenten ernannt und kann von ihm auch jederzeit ohne Angabe von Gründen abberufen und in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Das betrifft weniger die parteilosen Spitzenbeamten. Die Regierungspräsidenten von der Konkurrenz, vom politischen Gegner allerdings schon.

Nun hatte ja die Landesregierung gewechselt, von Schwarz-Gelb auf Grün-Rot. Da ist es üblich, dass auch die Administration, so gut das eben geht, dem politischen Farbwechsel angepasst wird. Zwar liefen solche Personalien unter der jahrzehntelangen CDU-Ägide immer behutsam an und wurden stets fein zwischen den jeweiligen Koalitionen austariert. Aber nun, nach einem knappen Jahr als grüner Regierungschef, sollte für Winfried Kretschmann die Zeit gekommen sein. Er hatte den Austausch schon angekündigt und sich nun entschieden.

Im Stuttgarter RP amtiert aus den schwarz-gelben Jahren seit 2008 der FDP-Mann Johannes Schmalzl. Freiburg, seit gleichfalls 2008 von Julian Würtenberger verwaltet, und Tübingen waren immer CDU-Terrain. Hermann Strampfer war hier als Nachfolger von Hubert Wicker ernannt worden, den Oettinger zunächst ins Finanzministerium und dann im Rang eines Staatssekretärs als Chef zu sich in die Staatskanzlei geholt hatte.

Kretschmanns Vorvorgänger Erwin Teufel hat da übrigens eine Ausnahme von der Regel gemacht. Der CDU-Ministerpräsident beließ die Karlsruher Regierungspräsidentin Gerlinde Hämmerle (SPD), die zu Zeiten der Großen schwarz-roten Koalition ernannt worden war, in Amt und Würden, bis sie 2005 die Altersgrenze erreichte. Ihr - schon von Günther Oettinger ernannter - Nachfolger Rudolf Kühner war dann parteilos, galt aber als CDU-nah. Er tritt nun aus freien Stücken im Mai in den vorzeitigen Ruhestand.

Der aus Schwäbisch Gmünd stammende Hermann Strampfer war – wie die meisten Regierungspräsidenten – ein Verwaltungsjurist und ausgewiesener Finanzexperte, als dessen Meisterstück die Bankenfusion im Ländle gilt. Die forcierte er übrigens als Referatsleiter im Staatsministerium, wo er danach Abteilungsleiter wurde.

Der 59-jährige Regierungspräsident ist nicht so bekannt geworden wie sein Vorvorgänger Max Gögler. Das hatte nicht nur damit zu tun, dass der im vergangenen Jahr verstorbene Oberschwabe Gögler wohl reisefreudiger und (noch) volksnäher war. Auch Hubert Wicker war in seiner Amtszeit zwischen 1997 und 2006 vielleicht öffentlich präsenter. Es lag aber sicher auch daran, dass Strampfer weniger umstrittene Dinge – wie Göglers gestoppte B 27-Planung – am Hals hatte und die Konflikte vielleicht etwas behutsamer und leiser handhabte.

Hermann Strampfer wurde in der Öffentlichkeit als freundlich, umgänglich und sachorientiert wahrgenommen; auch als bescheiden und zurückhaltend, was ihn gerade in Wulff-Zeiten auch nur sympathischer machen konnte. Das war ein Pfund. In seiner Behörde aber und bei seinen politischen Partnern musste da noch einiges dazukommen: Führungsqualitäten, Konsensfähigkeit und hohe fachliche Kompetenz etwa.

Und genau darauf hatte die SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid noch hingewiesen:«Wir sehen nicht die Notwendigkeit, jemanden auszutauschen, wenn er qualifiziert ist. Das trifft aus meiner Sicht auf Herrn Strampfer zu.« Auch der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD) hatte sich angeschlossen. Der Vorstoß war um so erstaunlicher, als ihre Partei nach den Abmachungen der grün-roten Koalition Anspruch auf eine(n) der ihren als künftiger Tübinger Regierungspräsident haben sollte. Und auch der grüne Oberbürgermeister hatte ihnen auf dem Neujahrsempfang im Tübinger Rathaus noch unmissverständlich beigepflichtet: »Ich bin dafür, dass er bleibt«, hatte Boris Palmer erklärt.

Das war ein schöner Vertrauensbeweis für den CDU-Mann Strampfer. Vielleicht hätte der Ministerpräsident auch noch Stimmen über die Stimmung der Menschen im Regierungsbezirk einholen und erfahren können, dass Hermann Strampfer nicht nur unter Politikern gemocht, geachtet und geschätzt wird. Dann hätte Strampfer gute Chancen gehabt, noch ein paar Jahre Regierungspräsident in Tübingen zu bleiben. Hätte...

Aber Winfried Kretschmann hat sich nun anders entschieden. Hermann Strampfer muss gehen - wie seine drei Kollegen. Schon schade eigentlich.
 
 

16.02.2012 - aktualisiert: 16.02.2012 08:56 Uhr

 

Lesermeinungen

16.02.2012 18:08
Autor: WA

Es zeigt sich ein weiteres mal, wie die Grünen Politik machen;
das Pöstchengeschachere der Grünen ist doch nichts Neues.
Der Herr Kretschmar muss doch seinen Helfershelfer belohnen, dabei spielt die Qualifikation doch keine Rolle, oder?
Der Steuerzahler zahlt es ja, ohne zu murren; genau wie die 300 hochrangigen Positionen die von dieser Regierung als erste Belohnungstat geschaffen wurden und die Milliarden kosten werden, rechnet man die daraus resultierenden Pensionen dazu.
Also nicht überrascht sein. Es war abzusehen, dass BaWü
ein Selbstbedienungsladen wird die Freunde der Regierung
des Herrn Kretschmar.


 






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