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Was Demokratie kosten darf

Im Tübinger Rathaus muss gespart werden.
Foto: Bürger- und Verkehrsverein

8. Juli 2010
 

Demokratie gibt es nicht umsonst. Auch dann nicht, wenn sie in der Krise steckt und die Kassen leer sind. Zu Zeiten, wo viele zornige Steuerzahler Angela Merkel am liebsten einen gebrauchten Mazda als Dienstwagen zumuten möchten, lässt sich Tübingen seine Bürgerbeteiligung was kosten.
 

Es geht um den Haushalt. Es geht ans Eingemachte. Die Stadt sieht sich gezwungen, im kommenden Jahr nicht weniger als ein Zehntel ihres Etats einzusparen. Noch einmal, denn bereits im laufenden Kassenjahr waren fünf Millionen Euro zu streichen, bevor das Regierungspräsidium seine Genehmigung gab.

Da sind die zehntausend und ein paar verquetsche Euro für eine geplante Repräsentativumfrage eigentlich kein Posten, der wirklich ins Gewicht fällt. Gut, dieser Einwand gilt auch für die meisten anderen Streichvorschläge. Kleinvieh macht auch Mist. In der Not ­ und die wird immer schmerzhafter zu spüren sein ­ zählt jeder Groschen. Aber genau deswegen wäre eine echte Bürgerbeteiligung dieses Geld wert.

Nur stellen sich zwei Fragen: Ist das der richtige Weg? Und wollen sich die Bürger überhaupt beteiligen?
Wenn die Sache so läuft wie beim Mietspiegel, mit dessen Erhebung ebenfalls eine externe Firma beauftragt wurde, dann ist selbst dieser geringe Demokratie-Obulus rausgeschnmissenes Geld. Da werden Selbstnutzer von Wohneigentum zur Miete befragt. Die Firma wählt eben per Zufallsgenerator aus. Toll! Was soll das? Vielleicht hätte das Internet doch auch hier gereicht.

Überhaupt steht dieses Delegieren, dieses teure Outsourcing an »Experten« zunehmend in der Kritik. Zu Recht. Da ist längst ein lukrativer Wasserkopf entstanden, gegenüber dem eine frühere alte graue Bürokratie bei all ihrer angeblichen Ineffizienz noch eine höchst preiswerte Veranstaltung mit echten Ergebnissen war. Eine ganze Branche verdient sich mit ihrer Hochglanz-Dienstleistung goldene Nasen. Das Berater-Gewerbe boomt, selbst in der Krise.

Nicht nur in Tübingen, nicht nur in der Politik vor Ort deutet vieles darauf hin, dass die Menschen ordentlich regiert und ansonsten in Ruhe gelassen werden wollen. Die wachsende Gruppe der Benachteiligten hat keine Zeit und keine Kraft, keine Mittel und keine Wege, sich einzumischen. Für die Begüterten läuft‘s eh fast durchgängig nach Wunsch. Und die meisten Menschen zwischendrin sind heilfroh, wenn sie jenseits von Druck und Stress einfach nur mal abschalten und die Fußball-WM anschalten dürfen.

Empfindlich werden die Bürger, wenn die Geschichte in Richtung Begünstigung, Filz und Selbstbedienung geht, wenn Privilegien schamlos abgegriffen werden. Landtagspräsident Straub mit seinem weißen Wunsch-Porsche als Dienstwagen ist so ein Fall, selbst wenn sein (stornierter) Panamera nicht mehr gekostet hätte als der gewohnte schwarze Daimler. Selbstverständlich gehört in jedem Fall überprüpft, ob es nicht auch eine Nummer kleiner geht.

Aber die Kanzlerin muss nicht auf den Gebrauchten umsteigen. Sie soll auch zum Fußball-Schauen nach Südafrika fliegen dürfen. Soviel Repräsentanz darf, ein Mindestmaß an Würde muss sein ­ in Bund und Land, in Stadt und Dorf. Ein grüner Oberbürgermeister kann trotzdem demonstrativ sein Fahrrad nutzen.
 
 

08.07.2010 - aktualisiert: 08.07.2010 14:10 Uhr

 

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