Über was so alles gestritten wird
In einem Beschluss des Amtsgerichts Schmallenberg vom 15.07.2011, AZ: 6 OWi 2/11 (1), ging es offenbar um die Frage, ob ein Verkehrsteilnehmer gegen ein Parkverbot verstoßen hat, der auf einem Seitenstreifen parkte und meinte, ein Parkverbot gelte nicht für ihn.
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Auto-Redaktion
Alles was Recht ist
Gemeinschaftsschulen
Ab dem kommenden Schuljahr setzen Baden-Württemberg weit 34 Schulen das neue Konzept der Gemeinschaftsschule um. Bildungsministerin Gabriele Warminski-Leitheußler spricht von einem »Meilenstein der Bildungspolitik«. In Walddorfhäslach, Tübingen und Bad Urach sind insgesamt fünf Schulen auf dem Weg, gemeinsames Lernen für Schüler von Klasse 5 bis 10 anzubieten. Wir sprachen mit Dr. Susanne Pacher, Abteilungspräsidentin für Schule und Bildung am Regierungspräsidium Tübingen, wie die Neuerungen aussehen werden.
Viele Themen auf dem Tablett
In der Adventszeit wurde rund um die Stadthalle emsig weitergeschafft. Namensgebung, Innenausstattung und Hotelprojekt ließen die Köpfe in Verwaltung und Stadthallen-Projektkgruppe rauchen.
Dank und Lob für die Männer und Frauen vom Bau
Die Hülle wird Stück für Stück montiert
»Bei Hochklasse-Architektur müssen die Details stimmen«
Virtuelle Reise in die Stadthallen-Zukunft
Rohbau - die Zielgerade wird im Frühjahr erreicht
»Wir sind dem Zeitplan zwei Wochen voraus«
»Reutlingen bekommt etwas ganz Tolles!«
Misslungene Flucht vor einer Polizeistreife
Unfall bei Wildwechsel
Freiheit des Versicherers
Zweifelhaftes Vorfahrtsrecht
Schaden durch einen Einkaufswagen
Rettungsfahrzeuge im Einsatz
Geschwindigkeitsüberschreitung
Verwarnungsgeld
Streit um die Mietwagenkosten
Dalmatinischer Rostbraten mit Rosmarinkartoffeln
Lilja Solic vom gleichnamigen Pfullinger Restaurant präsentiert eine feine, grenzüberschreitende Leckerei mit Meeresfrüchten und Fleisch.
Rinderfilet mit provenzalischem Gemüse, Pesto und Kartoffelstroh
Putenbrust-Röllchen mit Ziegenkäse-Walnuss-Hägenmark-Füllung
Kalbsvögele in Riesling-Sahne-Soße mit Buabaspitzla
Rib-eye-Steak vom Albbüffel mit Speckkartoffeln
Mostbraten mit Spätzle und Salat
Albochsenbäckchen in Barolosauce
Kalbsrücken mit Orangen-Hollandaise
Saibling auf Gemüsebett mit Backkartoffeln
New Zealand Lammkarrée mit Pommes Nouvelles
Gans vom Grill und Gans normal
Wildschweinmedaillons mit Champignonsoße
Schweinelendchen an Kirschsoße
Gelbflossenthunfisch mit schwarzem Reis
Kalbsmedaillon auf buntem Spargelragout
Alblamm mit gefüllter Grießschnitte und Bärlauch
Entrecôte im Kräutermantel
Hirschkalbsteak unter der Macadamiakruste
Ehestetter Wildsau mit Wacholder-Zimtpolenta
Ente mit Apfelrotkohl und Kürbis-Semmelknödel
Rehrücken im Wirsingmantel.
Forelle blau mit Dillkartoffeln
Lamm und Langostino an Lavendel gegrillt
Sautierte Lammleber mit Kartoffelgratin
Motto: Erlebe den Unterschied
Frauen lieben SUVs, weil man so schön hoch sitzt, Männer, weil man mit diesen Allradlern auch durchs Gelände rollen kann. Mit frischem Design und großem Gepäckraum soll der kompakte Ford Kuga in seiner Klasse nun neue Kundenkreise ansprechen.
Der SL ist sportlich wie nie zuvor
Fleißig sind die Schwaben, sagt man ihnen nach – und cleverle auch. Mercedes-Benz beweist dies einmal mehr mit dem neuen Sportwagen SL.
Nicht nur der Preis ist hier richtig heiß
Hyundai lässt nun den Atos-Nachfolger als Modellvariante i10 auf den Markt rollen – der kostet in der Basisversion weniger als 10.000 Euro.
Multifunktionaler Lifestyle-Kombi
Keine Frage, ein Hingucker ist der Peugeot 308 SW allemal, vereint er doch die Vorzüge eines Vans mit den agilen Eigenschaften eines Kombis unter extravagant gestylter Karosse.
Ein Verkehrsteilnehmer kam in eine Verkehrskontrolle. Als er sein Fahrzeug anhielt und die Polizeibeamten aus ihrem Fahrzeug ausstiegen, fuhr er plötzlich an und versuchte, zu fliehen.
Das Landgericht Freiburg (Urteil vom 19.11.2010, AZ: 8 O 202/09) hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem ein auf der rechten Spur auf der Autobahn fahrender Pkw-Fahrer vor einem Reh nach links ausgewichen war und dort mit einem anderen Fahrzeug auf der linken Spur kollidiert war. In dem Urteil ist unter anderem ausgeführt:
Manchem Unfallgeschädigten bereitet es Ärger, wenn seine eigene Haftpflichtversicherung den Schaden des Unfallgegners ganz oder teilweise reguliert. Dies kann die Ansprüche eines Geschädigten durchaus in der Weise berühren, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung sich der dem Geschädigten nachteiligen Auffassung seiner Versicherung anschließt.
Das Landgericht Saarbrücken hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem zwei aus unterschiedlichen Fahrtrichtungen an einer Kreuzung heranfahrende Fahrzeugführer kollidiert waren, wobei die Einmündungen sehr nahe beieinander lagen, dazuhin aber auch noch durch örtliche Besonderheiten die Sicht für die Beteiligten eingeschränkt war (Urteil vom 08.04.2011, 13 S 17/11).
Was hat ein Schaden mit einem Einkaufswagen mit dem Straßenverkehr zu tun? Vorsicht, vielleicht sehr viel.
Es bereitet manchen Verkehrsteilnehmern Schwierigkeiten, mit der allbekannten Situation umzugehen, wenn plötzlich ein Notarzteinsatzfahrzeug oder ein anderes Rettungsfahrzeug, mit Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet, auftaucht. Das Landgericht Saarbrücken hat kürzlich in einer Entscheidung vom 01.07.2011, AZ: 13 S 61/11, einige der zu beachtenden Grundsätze zusammengefasst.
Schlaglöcher
Das Oberlandesgericht Jena hat in einem Urteil vom 31.05.2011 - Aktenzeichen 4 U 884/10 - grundsätzliche Ausführungen dazu gemacht, unter welchen Voraussetzungen Verkehrsteilnehmer Schadenersatzansprüche gegenüber dem Verkehrssicherungspflichtigen einer viel befahrenen innerörtlichen Straße geltend machen kann, wenn ein Schaden durch ein Schlagloch entsteht.
Wie beim Auffahrunfall der Auffahrende hat es bei einer Vorfahrtsverletzung derjenige, der die Vorfahrtsverletzung begangen hat, schwer, den Nachweis einer Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten nachzuweisen oder ihm wenigstens die Betriebsgefahr seines Fahrzeuges anlasten zu können.
In § 56 Ordnungswidrigkeitengesetz ist unter anderem Folgendes geregelt: „Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von 5,00 bis 35,00 € erheben. Sie kann eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld erteilen."
Beim Streit um die Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen geht es nicht nur um streitige Beträge im Einzelfall, sondern auch um die Verunsicherung der potenziellen Mietwagenkunden, also der Geschädigten.
Merkantiler Minderwert – einmal anders
Das Fahrzeug von Herrn K., ein Mercedes 300 SL Coupé aus dem Baujahr 1956, eines ori-ginalsten dieses Typs weltweit, war bei einem Unfall geringfügig beschädigt worden. Der Fahrzeugwert, zunächst bei 300.000,00 € angenommen, lag bei 550.000,00 €. Die Beschä-digung an dem Fahrzeug war schuldhaft verursacht worden.
»In den Weg stellen«
Man sollte es eigentlich nicht für möglich halten, dass der folgende Fall drei Instanzen beschäftigt hat.
Fahrlässige Herbeiführung des Diebstahls
An dieser Stelle wurde über einen Fall berichtet, bei dem ein Porsche unter Missachtung von Sicherungsvorschriften falsch auf einen Anhänger verladen wurde, so dass Pkw und Anhänger ins Schleudern und von der Fahrbahn abkamen, wobei erheblicher Schaden entstand.
Unzureichende Ladungssicherung
Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit und natürlich auch in der Straßenverkehrsordnung geregelt, dass derjenige, der mit einem beladenen Fahrzeug unterwegs ist, die Ladung so sichern muss, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden.
Erklärungen an der Unfallstelle
Es ist schon eine schwierige Situation für jeden Unfallbeteiligten, sich nach einem Unfall richtig zu verhalten.
Nicht gewollte Messsicherheit?
Rechtsanwalt Jörg Elsner hat in einer Fachzeitschrift auf folgenden, von der Verwaltung und Justiz ignorierten, Missstand zu Lasten des Bürgers hingewiesen.
Reine Schikane
Verkehrszeichen müssen sichtbar sein
Das Oberlandesgericht Hamm hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Herr A war wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung um 40 km/h in einer 30er-Zone zu einer Geldbuße verurteilt worden.
Kürzung von Versicherungsleistungen
Dieses Thema kann man eigentlich nicht oft genug behandeln, um den Lesern vor Augen zu führen, dass man mit Alkohol im Straßenverkehr nicht nur den Führerschein, sondern auch viel Geld verlieren kann.
Anzeige des Versicherungsfalls
Frau B hatte einen Unfall erlitten. Sie war der Auffassung, dass sie den Unfall nicht verschuldet habe. Deshalb hat sie zunächst versucht, den Unfall mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu regulieren.
Andrang auf die süßen Sachen
Es gab fast kein Durchkommen: Die diesjährige Tübinger »chocolArt« sprengte laut Veranstalter alle Rekorde. Es sei die mit Abstand am Besten besuchte süße Messe bislang gewesen, ließ der Geschäftsführer der »Tübingen erleben GmbH«, Hans-Peter Schwarz, wissen.
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